26.06.2013

Aufgaben, Stärken und Herausforderungen des Landkreises Reutlingen: Darüber informierte sich Michael Donth, der Bundestagskandidat der CDU im Wahlkreis Reutlingen und Bürgermeister von Römerstein, vor wenigen Tagen in einem Hintergrundgespräch bei Landrat Thomas Reumann. Schwerpunktthemen waren die Krankenhausfinanzierung und die steigenden Sozialausgaben.

Thema war zunächst das Hilfspaket des Bundes für die Krankenhäuser, das kürzlich vom Gesundheitsausschuss des Bundestags verabschiedet wurde. "Die jetzt beschlossenen Veränderungen im Hilfspaket bringen den Krankenhäusern deutliche Verbesserungen im Vergleich zu den ursprünglich diskutierten Regelungen", bewertete der Reutlinger Landrat und Vorstandsvorsitzende der Baden-Württembergischen Krankenhausgesellschaft, Thomas Reumann, die verabschiedete Fassung. Durch die Änderungen an den Finanzhilfen erhalten die Krankenhäuser im Land etwa 50 Millionen Euro zusätzlich im Jahr 2013. Im Gespräch mit dem CDU-Bundestagskandidaten Donth wies er darauf hin, dass beim Hygiene-Förderprogramm noch Handlungsbedarf bestehe. Hier sei es nicht nachvollziehbar, dass die psychiatrischen und psychosomatischen Krankenhäuser genauso wenig wie die Rehabilitationseinrichtungen vom Hygieneförderprogramm profitieren könnten.

Die Sorgen verschiedener Kommunen angesichts ihrer leeren Haushaltskassen teilt Michael Donth, der diese Thematik auch als Vorsitzender der CDU-Kreistagsfraktion kennt. Sorgenkind beim Landkreis ist der Sozialhaushalt. "Mit rund 152 Millionen Euro Ausgaben und einem Zuschussbedarf von 114 Millionen Euro ist der Anstieg der Sozialausgaben ungebrochen", erklärte Landrat Reumann, "wir stoßen an die Grenzen unserer Leistungsfähigkeit". Ziel des Landkreises sei es aber, Bedürftigen dauerhaft und zuverlässig Hilfe zukommen zu lassen. "Der Bund hat die Landkreise bei der Grundsicherung entlastet", stellte Bundestagskandidat Donth fest. Die Grundabsicherung sichert den Lebensunterhalt im Alter und bei Erwerbsminderung. Der Bund übernimmt dafür in drei Schritten die Kosten und zwar seit dem Jahr 2012 zu 45%, ab 2013 zu 75% und ab 2014 vollständig.

Bundestagskandidat Donth versprach, sich in der kommenden Legislaturperiode bei der Reform der Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderung für weitere Kostenentlastungen der Kommunen einzusetzen. Die Bundesregierung hat die Reform in ihrem Koalitionsvertrag angekündigt. Bislang wird die Eingliederungshilfe von den Kommunen allein bezahlt. "Mit rund 44 Millionen Euro ist die Eingliederungshilfe der Posten mit dem größten Zuschussbedarf in unserem Sozialhaushalt", resümierte Landrat Thomas Reumann, "eine Entlastung ist dringend notwendig."